Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Herzog Tassilo Kelch

E-Ladesäule am Herzog-Tassilo-Platz

Außenbereichssatzung Hunderdorf – aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016, Bauanträge, Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für eine Außenbereichssatzung und die Anordnung von Verkehrszeichen waren in der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä abzuhandeln. Zu beschließen war aber auch über Änderungen in der gemeindlichen Stellplatzsatzung.

Zunächst informierte die Verwaltung den Gemeinderat über den von der Kämmerei aufgestellten Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016. Der Gesamthaushalt wurde mit einem Ergebnis in Höhe von 13,1 Mio Euro abgeschlossen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte mit 1,045 Mio Euro festgestellt werden, der aktuelle Rücklagenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2016 beträgt 3,1 Mio Euro. Wie der Bürgermeister bemerkte, relativiert sich die Höhe dieser Rücklage im Hinblick auf die zu erwartenden großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Anschließend berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Otto Schmid ausführlich über die vor kurzem durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung. Der Verwaltung bescheinigte der Rechnungsprüfungsausschuss eine ausgezeichnete Arbeit und hob dabei die Fachkompetenz der Finanzverwaltung hervor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Franziskusweg wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Die Bauanträge für eine Dachstuhlerneuerung mit Anbau eines Einfamilienhauses an der Lindenstraße und für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Kirchmattinger Straße wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet. Hier nahm der Gemeinderat jeweils Kenntnis von den Vorhaben. Für einen weiteren Bauantrag zur Errichtung eines Showrooms an der Amselfinger Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dieses Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Hulm II, für das im aktuell durchzuführenden Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung eingeleitet ist. Insofern besteht hier die sogenannte Planreife. Das Vorhaben hält die Festsetzungen des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes ein.

Außenbereichssatzung

Für die Außenbereichssatzung Hunderdorf wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat eingehend zur Kenntnis genommen und entsprechend abgewogen. Unter anderem wurde auf Bodendenkmäler, Bodenschutz, die Lage an der Bahnlinie Straubing-Bogen und verschiedene Leitungssparten hingewiesen. Der Billigungsbeschluss konnte hier gefasst werden. Im weiteren Bauleitplanverfahren für dieses Gebiet wird als nächster Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung durchgeführt.

Breiten Raum nahm der Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung ein. Aufgrund verschiedener Befreiungen von der gemeindlichen Stellplatzpflicht, die in der Vergangenheit von der Gemeinde erteilt wurden, war eine Änderung der Stellplatzsatzung durchzuführen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde die bisherige Satzung außer Kraft gesetzt und eine neue Satzung erlassen. Grundsätzlich sind weiterhin je Wohneinheit zwei Stellplätze zuzüglich evt. erforderlicher Besucherstellplätze auszuweisen. Es können jedoch zwei Stellplätze hintereinander angeordnet werden, wenn diese einer Wohneinheit zuzuordnen sind. Für bestimmte Bauvorhaben, gelten zukünftig die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung.

Für die Gemeindeverbindungsstraßen „Rübenweg“ und „Aiterhofen-Amselfing“ wurde eine Gewichtsbeschränkung angeordnet. Der Straßenzug von der Kreisstraße SR5 über die Bahnbrücke bei Amselfing zur Kreisstraße SR19 ist zukünftig für Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt. Anlieger sind weiterhin frei, so dass der landwirtschaftliche Verkehr und die Verkehre zur Kompostieranlage und zur Biogasanlage weiterhin zulässig sind. Angeordnet wurden auch Schulbushaltestellen im Bereich Burgstall zum Beginn des neuen Schuljahres.

E-Ladesäule

Für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erhält die Gemeinde eine Zuwendung des Bundes. Dem Gemeinderat wurden nun die entsprechenden Verträge über den Kauf der Ladestation und deren Errichtung sowie den Betriebsservice und Unterhalt vorgelegt. Diesen konnte zugestimmt werden, so dass die Errichtung der Ladesäule mit zwei Anschlüssen an den Parkplätzen am Herzog-Tassilo-Platz im Herbst erfolgen kann.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über verschiedene Asphaltierungsmaßnahmen in Ainbrach und im Baugebiet Kirchfeld II. Demnächst werden auch an der Gemeindeverbindungsstraße „Mattinger Straße“ in Geltolfing Sanierungsarbeiten durchgeführt. In der Kindertagesstätte werden zwei Überwachungskameras im Schlafraum der Kinderkrippe installiert, um so die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Anschaffung einer Harfe für die Außenstelle der Kreismusikschule in Aiterhofen beschlossen. Wie der Bürgermeister bemerkte, ist hier die Gemeinde für die Anschaffung der Großinstrumente zuständig. Die Anschaffung des Instruments bezeichnete er dabei als wichtigen Beitrag der Gemeinde für die musikalische Förderung, die allen zugänglich ist.

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