Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018

Herzog Tassilo Kelch

Kanalbenutzungsgebühren wurden neu kalkuliert

Breitbandausbau wird derzeit umgesetzt - aus der Gemeinderatssitzung

Mit einer umfangreichen Tagesordnung eröffnete Bürgermeister Manfred Krä am Mittwochabend die Gemeinderatssitzung. Wesentlicher Beratungspunkt war die Anpassung der Kanalbenutzungsgebühr rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres. Weiterhin war über die Vergabe für den Abbruch eines Nebengebäudes sowie den Neubau eines Funktionsgebäudes im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing zu entscheiden. Zu entscheiden war auch die Vergabe für die Errichtung einer mobilen Raumlösung für die Aiterhofener Kindertagesstätte.

Zunächst wurden dem Gremium die Bauanträge für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses an der Kirchfeldstraße und eines Wohnhauses an der Unteren Dorfstraße vorgelegt. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Kanalgebühren

Für die Kanalisation als kostenrechnende Einrichtung soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Die Gebühren wurden zuletzt 2013 mit einem Betrag von 2,30 Euro je Kubikmeter Abwasser festgesetzt. In den letzten Jahren waren immer wieder Investitionen im Kanalnetz und Anpassungen an die Kläranlage Straubing erforderlich. Anhand dieser angefallenen Kosten wurde eine Prognose der Kostenentwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2018 sowie für die kommenden 3 Jahre bis 2021 vorgenommen und die gebührenfähigen jährlichen Aufwendungen festgestellt. Bei der Gebührenfestlegung war keine Erhöhung der Grundgebühr erforderlich. Im Hinblick auf die zu erwartenden Baugebietserschließungen wurden auch die Verbrauchsmengen entsprechend angepasst. Für den Zeitraum bis 2021 konnte dann der Gebührensatz mit 2,39 Euro je Kubikmeter Abwasser festgestellt und so auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen werden. Da für die externen Anschließer (Bundeswehrstandort Feldkirchen und Ortsteile der Gemeinde Feldkirchen), die Abwasser in das Kanalnetz der Gemeinde Aiterhofen einleiten keine Grundgebühr berechnet werden kann, wurde für diese Nutzer eine Gebühr von 2,63 Euro je Kubikmeter Abwasser ermittelt. Der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, konnte damit zugestimmt werden.

Bürgerhaus Geltolfing

In einer Eilentscheidung wurde vom Bürgermeister der Auftrag für die Kücheneinrichtung im Bürgerhaus Geltolfing vergeben. Der Gemeinderat wurde über diesen Sachverhalt entsprechend informiert. In der vor kurzem stattgefundenen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen wurde der Planung für den barrierefreien Umbau und Erweiterung der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft zugestimmt. Der Gemeinderat wurde nun über die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die vorliegenden Planentwürfe ausführlich informiert. Die Planungen für dieses Bauvorhaben erfolgen in diesem Jahr, die Umsetzung ist für 2019 geplant.

Hochwasserschutz

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über den Ablauf der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau. Mit der Voraussetzung, dass das Raumordnungsverfahren im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden kann, können die Bauarbeiten im Sommer nächsten Jahres im Bereich Ainbrach begonnen werden. Mit dem Bau der Schutzdeiche von Ainbrach in Richtung Hafen Straubing Sand ist dann ab Sommer 2021 zu rechnen. Das Überschwemmungsgebiet an der Aiterach wurde von der Wasserwirtschaft neu ermittelt. Hier findet voraussichtlich am 12. Juni eine Informationsveranstaltung für die betroffenen und interessierten Grundstückseigentümer statt.

Breitbandausbau

Derzeit wird der Breitbandausbau im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms in der Gemeinde durchgeführt. Demnächst werden dazu die Arbeiten im Ortsteil Amselfing und Fruhstorf aufgenommen. Mit Fertigstellung wird im Oktober gerechnet, wobei die Telekom dann noch ca. 2 Monate für die Inbetriebnahme benötigt. Die Hauseigentümer werden nochmals eindringlich gebeten, der kostenlosen Verlegung der Hausanschlüsse auf dem eigenen Grundstück zuzustimmen. Bei einer späteren Antragstellung sind diese Hausanschlusse in jedem Fall kostenpflichtig. Die Verwaltung steht hier für Auskünfte jederzeit zur Verfügung. Von einem Bürger wurde in einer Anfrage an Staatssekretär Zellmeier eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Ortsdurchfahrt in Hermannsdorf gefordert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Abbruch eines Nebengebäudes und die Errichtung eines Funktionsgebäudes im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme Geltolfing mit Gesamtkosten in Höhe von 100.000 Euro beauftragt. Für die Kindertagesstätte Maria Schutz wurde der Auftrag für die Errichtung einer mobilen Raumlösung für eine Krippengruppe erteilt. Diese mobilen Elemente werden aufgrund der Anmeldungen bereits im August aufgestellt und werden voraussichtlich die nächsten drei Jahre bis zum Ende der Generalsanierung und der Umbaumaßnahmen an der Kindertagesstätte benötigt. Eine weitere Vergabe erfolgte für die Anschaffung eines Schlegelmähers für den Bauhof zur Pflege von Banketten und Grünflächen.

Schöffenwahl

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Jahre 2019 bis 2023 werden in diesem Jahr wieder Schöffenwahlen durchgeführt. Der Präsident des Landgerichts Regensburg teilte mit Schreiben vom 24. Januar mit, dass von der Gemeinde Aiterhofen zwei Personen vorzuschlagen sind. Nachdem sich zwei Gemeindebürger für dieses Ehrenamt beworben haben, war vom Gemeinderat ein entsprechender Beschluss zu fassen.

 

 

 

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