Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017

Herzog Tassilo Kelch

Richtlinien für Jugendarbeit zugestimmt

Lösung für Verkehrssituation an der Schulgasse erforderlich

Aiterhofen: (st) In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä standen mehrere Straßenwidmungen, die Einrichtung einer neuen Schulbushaltestelle und die Anpassung der Jugendförderung an die neuen Richtlinien des Kreisjugendringes auf der Tagesordnung. Eingehend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der problematischen Verkehrssituation in der Schulgasse zum Unterrichtsbeginn bzw. Unterichtsende.

Vor der Sitzung traf sich der Gemeinderat zu zwei Ortsbesichtigungen am Bürgerhaus Geltolfing und im Baugebiet Kirchfeld III. Die Rohbau – und Dacharbeiten am Bürgerhaus sind mittlerweile soweit fortgeschritten, dass derzeit die Haustechnik installiert werden kann. Dritter Bürgermeister Manfred Engl erläuterte den Gemeinderatskollegen die gesamte Raumsituation. Insgesamt befindet sich der Baufortschritt im Zeitplan, mit Fertigstellung des Bürgerhauses ist im Spätherbst zu rechnen. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Kirchfeld III sind seit kurzem abgeschlossen. Bürgermeister Manfred Krä stellte kurz das städtebauliche Konzept mit der Straßenführung und der großzügigen Angersituation vor. Die Lage am Ortsrand mit den kurzen, auch fußläufigen Anbindungen an das Ortszentrum stellt neben dem städtebaulichen Konzept eine einmalige Situation dar. Dass dieses attraktive Baugebiet gut angenommen wird, zeigt auch die bereits begonnene rege Bautätigkeit.

In der Sitzung wurden dem Gemeinderat dann zunächst die Bauanträge mitgeteilt, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren die Errichtung von insgesamt drei Doppelhäusern im neuen Baugebiet und zwar in der Kirchfeldstraße und am Franziskusweg. Weitere vier Bauvorhaben wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet. Dies waren der Neubau von zwei Garagen in Hunderdorf, die Umnutzung einer Garage zu einer Hobbywerkstatt mit Feuerstätte in der Unteren Dorfstraße, der Anbau eines Wintergartens in Moosdorf und der Einbau von Stahlbühnen in das bestehende Logistikzentrum am Europaring. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Kirchfeld III

Nach Fertigstellung der Erschließungsstraßen im Baugebiet Kirchfeld III waren vom Gemeinderat die neuen Straßen zu widmen um dadurch die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu erhalten, deren Gebrauch jedermann gestattet ist. Gewidmet als Ortsstraße wurde die Verlängerung der Kirchfeldstraße mit nunmehr einer Gesamtlänge von 382m, die Verlängerung des Franziskusweges mit einer Gesamtlänge von jetzt 352m, die St.-Margareta-Straße mit einer Länge von 135m und die St.-Emmeram-Straße mit einer Straßenlänge von 220m. Im Bereich Burgstall ist ab dem nächsten Schuljahr eine neue Schulbushaltestelle erforderlich. Da für die Lage der Bushaltestelle und vor allem für die erforderliche rechtssichere Wendemöglichkeit des Schulbusses noch eine Absprache mit einem Grundstückseigentümer erforderlich ist, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Jugendförderung

Vom Kreisjugendring wurden zu Jahresbeginn neue Förderrichtlinien für die Jugendarbeit in Kraft gesetzt. Für die Gemeinden besteht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Verpflichtung zur Förderung der Jugend. Ziel des KJR ist es nun, dass möglichst alle Gemeinden im Landkreis nach den gleichen Regeln und in gleicher Höhe die Jugendarbeit unterstützen und fördern. Für die Jugendlichen bedeutet dies Verlässlichkeit und Transparenz, wodurch die Durchführung und insbesondere die Finanzierung ihrer Aktivitäten erheblich vereinfacht werden. Gleichzeitig entfällt damit der Aufwand, jeden Antrag einer Jugendgruppe zu prüfen und zu entscheiden, da diese Arbeit durch den KJR erledigt wird. Nach Kenntnisnahme der neuen Förderrichtlinien wurde diesen zugestimmt. Die Förderrichtlinien für die Jugendarbeit wurden für den Bereich der Gemeinde Aiterhofen vollinhaltlich übernommen und werden ab sofort angewendet. Wie der Bürgermeister betonte, unterstützt die Gemeinde damit die örtlichen Jugendgruppen in gleicher Höhe wie der Kreisjugendring.

Verkehrsproblem Schulgasse

Von Seiten der Grundschule wurde zum wiederholten Mal auf die schwierige Verkehrssituation an der Schulgasse zu Beginn und zum Ende der Unterrichtszeiten hingewiesen. Der Fahrverkehr beim Bringen bzw. Holen von Schulkindern der Grundschule und der Realschule hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Bei einem Ortstermin mit der Polizei und der Verkehrsbehörde des Landratsamtes wurde festgestellt, dass Kfz im Begegnungsverkehr auf den Gehweg ausweichen und im absoluten Halteverbot halten. Als Lösungsansatz wurde u.a. die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs gesehen. Insgesamt werden hier weitere Lösungsansätze für diese Stichstraße überlegt und dem Gemeinderat dann zur Entscheidung vorgelegt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat darüber, dass derzeit verschiedene, nicht asphaltierte Gemeindeverbindungsstraßen mit einem Kräder hergerichtet und bei Bedarf nachgeschottert werden. Hingewiesen wurde weiterhin auf den Regionaltag des Landkreises am 9./10. September in Oberschneiding. Die ILE Gäuboden wird sich hier entsprechend beteiligen. Für die gemeindlichen Liegenschaften wurde mittlerweile der Energieverbrauch in einem Kommunalen Energiedaten Management System erfasst. Hierüber wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung ausführlich informiert. Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte noch die Auftragsvergabe für ein Anhänge-Multifunktionsmaschine für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen sowie der ökologischen Ausgleichsflächen.

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