Gemeinderatssitzung vom 09.08.2017

Herzog Tassilo Kelch

Breitbandausbau für Außenbereichsorte

Satzungsbeschluss für Gewerbegebiet – aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über Bauleitplanverfahren für das Gewerbegebiet „Hulm II“ und Auftragsvergaben für das Bürgerhaus Geltolfing zu entscheiden. Angesprochen wurde auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes. Bürgermeister Manfred Krä informierte den Gemeinderat weiterhin über Besprechungsergebnisse zum Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau und zum Breitbandausbau im Rahmen der bayerischen Breitbandförderrichtlinie

Zu Beginn der Sitzung wurden dem Gemeinderat die Bauanträge vorgelegt, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet und die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Anbau einer Damen-WC-Anlage an einen bestehenden Saal an der Unteren Dorfstraße, der Neubau eines Bungalows an der St.-Margaretha-Straße, der Neubau eines Einfamilienhauses an der Kirchfeldstraße und die Errichtung von zwei Doppelhaushälften am Franziskusweg und an der Kirchfeldstraße. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Neues Gewerbegebiet

Nördlich des Kreisverkehrs an der Passauer Straße soll für die Errichtung eines Showrooms im Anschluss an die Gewerbefläche „Hulm I“ das Gewerbegebiet „Hulm II“ ausgewiesen werden. Hierzu wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, zur Änderung des Landschaftsplanes und für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat nach Kenntnisnahme entsprechend abgewogen. Da keine Änderungen an den Planungen vorzunehmen waren, konnten für die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung die Feststellungsbeschlüsse und für den Bebauungsplan der Satzungsbeschluss gefasst werden. Die öffentliche Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten des Bebauungsplanes kann jedoch erst nach Genehmigung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung durch das Landratsamt und nach Abschluss eines entsprechenden Durchführungsvertrages erfolgen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Höhe des sogenannten Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer zur Abwicklung der Bundestagswahl 2017 festgelegt. Die Gemeinde benötigt rund 60 Wahlhelfer, um eine Wahl ordnungsgemäß abwickeln zu können. Bürgermeister Manfred Krä dankte in diesem Zusammenhang bereits im Vorfeld allen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement ein Stück gelebte Demokratie verwirklichen.

Lärmaktionsplan Bahn

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel dieser Planung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist dabei ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurde nun die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Die betroffenen Grundstückseigentümer in den Ortsteilen Amselfing und Ödmühle wurden von der Gemeinde über dieses Vorhaben entsprechend informiert. Die Informations- und Beteiligungsplattform ist im Internet unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de aufrufbar.

Hochwasserschutz

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf in Bezug auf den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau. Von den Vertretern der Wasserwirtschaft wurden der Gemeinde der Planungsstand und die daraus zu erwartende Vorgehensweise erläutert. Angesprochen wurde auch die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Bürgermeister betonte hier ausdrücklich die Bereitschaft der Gemeinde, zum Wohle und im Interesse der vom Überschwemmungsbereich betroffenen Bürgerschaft, eine Beteiligtenleistung in angemessener Höhe zu übernehmen. Weiterhin wurde über eine Besprechung mit der Telekom über den Breitbandausbau nach der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie in den Außenbereichsorten der Gemeinde Aiterhofen berichtet. Nach Ausarbeitung der Ausführungsplanung in diesem Jahr wird im Frühjahr 2018 mit den Bauarbeiten begonnen. Die Fertigstellung des Breitbandausbaus in den Ortsteilen Burgstall, Lindhof, Amselfing, Fruhstorf, Moosdorf, Hunderdorf, Rohrhof, Asham, Hermannsdorf (westliche Ortshälfte) und Industriegebiet Hafen Straubing-Sand (Teilbereich Gemeinde Aiterhofen) ist im Oktober 2018 vorgesehen. Im Umgriff dieses Breitbandausbaus werden alle Anwesen mit Glasfaserleitungen bis in das Haus erschlossen. Mitgeteilt wurde auch, dass die Gemeinde Aiterhofen Anzeige gegen Unbekannt wegen Beschädigung von wasserführenden Leitungen im Bürgerhaus Geltolfing, das derzeit errichtet wird, erstattet hat. Vom Bauhof wird momentan in Eigenregie der Parkplatz an der Kindertagesstätte Maria Schutz errichtet. Damit steht dem Personal und den Eltern ab dem neuen Kindergartenjahr ein eigener Parkplatz zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch zwei Auftragsvergaben (Fliesenleger und WC-Trennwände) für das Bürgerhaus Geltolfing zugestimmt.

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