Gemeinderatssitzung vom 08.03.2017

Herzog Tassilo Kelch

Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Bürgermeister mahnt Haushaltsdisziplin an

Aiterhofen: (st) Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä war die Haushaltsberatung mit Beschluss der Haushaltssatzung 2017 sowie des Haushaltsplanes mit allen Anlagen. Weiterhin wurden dem Gemeinderat Bauanträge und Auftragsvergaben zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bauantrag für die Errichtung eines Carports an der Kreuzäckerstraße erforderte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf eine Baugrenzenüberschreitung und die Dachform. Nach eingehender Kenntnisnahme der Planung konnte diesem Einzelfall zugestimmt werden. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses an der Sankt-Emmeram-Straße eingereicht. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von dem Vorhaben.

Haushalt
Bürgermeister Manfred Krä erläuterte, dass 2017 zwar ein solider, aber im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben der Gemeinde sehr enger Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 11,3 Mio Euro vorgelegt werden kann. Mehr als 48 Prozent des Gesamtvolumens entfallen auf den Vermögenshaushalt. Dies, so der Bürgermeister, zeigt neben der Leistungskraft den Willen der Gemeinde, notwendige Maßnahmen umgehend durchzuführen. Wie er weiter betonte, können zumindest noch in diesem Jahr alle vorgesehenen Maßnahmen und umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme verwirklicht werden, so dass die Gemeinde nun im siebenten Jahr schuldenfrei bleibt. Gleichzeitig mahnte er große Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren an. Dies sei insbesondere den zu erwartenden Investitionen an der Kindertagesstätte, der Grundschule, dem Bürgerhaus Geltolfing und der Kostenbeteiligung an den Hochwasserschutzmaßnahmen geschuldet. Für die mittelfristige Finanzplanung sind ab 2018 Kreditaufnahmen erforderlich.

Kämmerer Martin Eyerer stellte dann den Haushalt 2017 umfassend in allen Einzelheiten vor. Die Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 4,002 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer. Aufgrund der Entwicklung wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 200.000 Euro niedriger als im Vorjahr angesetzt.

Investitionen 2017

Im Haushalt 2017 sind wieder umfangreiche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen: Für die Feuerwehr Amselfing ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens und für die Feuerwehr Geltolfing ein Erweiterungsneubau im Rahmen der Errichtung des Bürgerhauses eingeplant. 95.000 Euro sind für die Grundschule eingeplant. Hier sind für das Konzept 2020 Planungs- und erste Baukosten sowie der Erwerb von Instrumenten und Computern angedacht. Für die Kindertagesstätte Maria Schutz sind 900.000 Euro für den Erwerb sowie die Planungskosten für die Generalsanierung und erste unumgängliche Investitionsmaßnahmen eingeplant. Im Bereich des Sports sind u.a. die Kosten für einen Bewegungsparcours, der zusammen mit der Gemeinde Salching errichtet werden soll aufgeführt. 2,681 Mio Euro sind für den Einzelplan 6 vorgesehen. Hier sind die einfache Dorferneuerung Geltolfing mit dem Neubau des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Kirchweges, die Restkosten für die Neuerschließung des Baugebietes Kirchfeld III und der Erschließung des Gewerbegebietes Sand-Ost, aber auch Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Straßen und Sanierungskosten an der Bahnbrücke Amselfing eingeplant.

Kosten sind auch für die Sanierung von Altdeponien berücksichtigt. Hier können aufgrund von Bodenuntersuchungen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Wichtig ist der Gemeinde auch ein zukunftsfähiger Breitbandausbau. Entsprechende Kosten unter Berücksichtigung der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie sind im Haushalt 2017 vorgesehen. In den Ortsteilen Aiterhofen, Geltolfing und Niederharthausen, in denen der Breitbandausbau nach den Förderrichtlinien nicht greift, sollen mit jeder Baumaßnahme sogenannte Speed-Pipe-Rohre für eine spätere Erschließung aller Grundstücke mit Glasfaserleitungen (FTTB) verlegt werden. Hier sind die Kosten für einzelne Maßnahmen bereits vorgesehen. Im Bereich Kanal wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr eine Neukalkulation der Kanalbenutzungsgebühren erforderlich ist, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan, der heuer erstmals auch die Kindertagesstätte mit einschließt, und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2020 beinhaltet, zu. Bürgermeister Manfred Krä dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber auch ausdrücklich auf den Sparzwang in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft eine ausreichende Handlungsfähigkeit zu sichern.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Technische Ausrüstung (Elektro) für die Generalsanierung der Kindertagesstätte Maria Schutz zugestimmt. Außerdem wurde die Errichtung einer zusätzlichen Straßenlampe im Ortsteil Hunderdorf/Asham beschlossen. Beschlossen wurde auch die Sanierung einer Schmutzwasserpumpstation im Bereich Asham mit einem Kostenvolumen von 5.600 Euro. Zum Schluss der Sitzung wies Bürgermeister Manfred Krä noch auf die Bürgerversammlung am 16. März um 19 Uhr im Gasthaus Karpfinger hin.

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