Gemeinderatssitzung vom 07.06.2017

Herzog Tassilo Kelch

Verkehrsberuhigter Bereich für Schulgasse angeordnet

Schülerbeförderung für weiteres Jahr bewilligt

Aiterhofen: (st) In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä waren insbesondere Bauleitplanverfahren für ein Gewerbegebiet an der Passauer Straße abzuwickeln. Zu entscheiden war aber auch über die Schülerbeförderung aus dem Bereich Aitrachwiese im nächsten Schuljahr, die Abwicklung der Feuerbeschau sowie die Bestandsdokumentation von Leerrohren für die Glasfasererschließung. Ausführlich wurde dem Gemeinderat das vor kurzem fertiggestellte kommunale Energie-Management-System für die gemeindlichen Liegenschaften vorgestellt.

Zunächst wurden dem Gemeinderat die Bauanträge mitgeteilt, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht und auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Wohnhauses in der Sankt-Margareta-Straße, die Errichtung einer Hütte für waldpädagogische Angebote der Kindertagesstätte Aiterhofen am Kreuzberg und die Errichtung eines Doppelhauses an der Unteren Dorfstraße. In den nächsten Tagesordnungspunkten waren die Bauleitplanverfahren für das Gewerbegebiet „Hulm II“ an der Passauer Straße abzuwickeln. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes waren die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abzuwägen. Von Bürgern wurden hier weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht. Nachdem die Änderungen aufgrund der Abwägungen in die Pläne jedes der drei Bauleitplanverfahren eingearbeitet wurden, konnte der notwendige Billigungsbeschluss gefasst werden. Als nächster Verfahrensschritt kann somit die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

Verkehrsberuhigter Bereich

In der Mai-Sitzung des Gemeinderates wurde die Problematik der Verkehrssituation in der Schulgasse zum Beginn und zum Ende der Unterrichtszeiten der Herzog-Tassilo-Grundschule und der Angela-Fraundorfer-Realschule bereits ausführlich erörtert. Nachdem auch im Rahmen einer Verkehrsschau die Einrichtung einer Verkehrsberuhigten Zone als Lösungsansatz festgestellt wurde, wurde vom Gemeinderat die entsprechende Beschilderung einstimmig angeordnet. Damit hat der Fahrzeugverkehr nach Aufstellen der Beschilderung Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen, dabei ist jedoch gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Damit der Schulbus nicht behindert wird, bleibt das absolute Halteverbot am Wendekreis vor der Grundschule weiterhin bestehen.

Schülerbeförderung
Bereits seit 2007 wird die Schülerbeförderung für Kinder aus dem Bereich Aitrachwiese durchgeführt. Wie Bürgermeister Manfred Krä ausdrücklich anmerkte, besteht für diese Schüler kein gesetzlicher Anspruch auf Schülerbeförderung, da die Wegstrecke unter zwei Kilometer liegt. Es handelt sich somit um eine reine freiwillige Leistung der Gemeinde, für die die Gemeinde keine staatlichen Zuschüsse erhält. Im nächsten Schuljahr besuchen wieder 18 Kinder aus diesem Bereich die Grundschule. Aufgrund der Schülerzahlen wurde die Schülerbeförderung wieder für ein weiteres Jahr beschlossen. Die Schulbushaltestelle Aitrachwiese wird somit im nächsten Schuljahr mit dem Schulbus zusätzlich angefahren. Begründung für die Zustimmung war auch, dass damit zusätzlich die Verkehrsproblematik vor der Grundschule durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schulgebäude fahren, entschärft wird. Der Gemeinderat behielt sich aber vor, diese Schülerbeförderung bei geringer Inanspruchnahme einzustellen.

Feuerbeschau

Nach der Verordnung über die Feuerbeschau obliegt diese den Gemeinden und ist nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Insbesondere sind dabei Brandmeldeanlagen, Rettungs- und Einsatzwege, Löschwasserentnahmestellen, Entrauchungseinrichtungen sowie die organisatorischen Vorkehrungen zu überprüfen, u.a. auch in Beherbergungsbetrieben. Im Rahmen der ILE Gäuboden kann diese Aufgabe federführend in Zusammenarbeit mit den einzelnen Gemeinden von der Gemeinde Leiblfing übernommen werden. Einer entsprechenden Zweckvereinbarung wurde zugestimmt.

KEMS

Mit der Energie Südbayern wurde die Durchführung eines Kommunalen Energiedaten Management Systems (KEMS) vereinbart. Neben der Bereitstellung der Software und den Vergleichsdaten von deutschlandweit vergleichbaren Liegenschaften wurden die Daten der einzelnen gemeindlichen Liegenschaften ermittelt und in das Programm eingegeben. Dabei wurden jeweils Heizenergieverbrauch, Stromverbrauch und Wasserverbrauch untersucht. Dem Gemeinderat wurde die Auswertung für die untersuchten Liegenschaften (Heizwerk für Nahwärmeversorgung, VG-Geschäftsstelle, Grundschule, Mehrzweckhalle, Kreismusikschule, Standesamt Gäuboden, Hausmeisterwerkstatt, Bauhof, Feuerwehrgerätehaus Aiterhofen, Feuerwehrgerätehaus Amselfing, Feuerwehrgerätehaus Niederharthausen, Kindertagesstätte) aufgezeigt. Festgestellt wurden dabei erhebliche Mängel an der Kindertagesstätte im Bereich Heizenergie und Stromverbrauch. Eine Umstellung auf LED-Beleuchtung wurde u.a. für die Mehrzweckhalle angeregt. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat darüber, dass am Friedhofsparkplatz demnächst zusätzliche Leuchten, u.a. am Aufgang zum Pfarrer-Arnold-Weg installiert werden. An der Mehrzweckhalle werden derzeit in Eigenregie Anstricharbeiten an der außenliegenden Holzkonstruktion durchgeführt.

Schulweghelfer

Ausführlich wies der Bürgermeister wiederholt darauf hin, dass dringend Schulweghelfer gesucht werden. Diese ehrenamtliche Tätigkeit ist für die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg von großer Bedeutung. Interessenten können sich jederzeit bei der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen (Tel.: 09421/99690) informieren. Der Kiesstrand an der Aiterach wird immer wieder mit Hundekot verunreinigt. Entsprechende Hinweisschilder, die Hundeführer darauf hinweisen, dass der Kiesstrand keine Hundetoilette ist, wurden aufgestellt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte die Auftragsvergabe für das LEADER-Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“. Hier entstehen mit einem Kostenaufwand von 93.000 Euro zwei Bewegungsinseln im Bereich Aiterhofen und Salching. Dieses interkommunale Projekt wird federführend von der Gemeinde Aiterhofen ausgeführt. In den Ortsteilen Aiterhofen, Geltolfing und Niederharthausen wurde im Rahmen des Breitbandausbaus ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Breitbandanbieter durchgeführt. Damit ist eine Mindestbandbreite von 30 MB für alle Anschlussnehmer sichergestellt. Für die zukünftige Glasfasererschließung bis in jedes Haus (FTTH) in diesen Ortsteilen wurde ein Leerrohrkonzept erstellt, dass in Teilbereichen bereits umgesetzt wurde und weiterhin wird. Um die verlegten Rohrleitungen zu dokumentieren wurde das Planungsbüro IK-T aus Regensburg mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

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