Gemeinderatssitzung vom 07.03.2018

Herzog Tassilo Kelch

Haushalt 2018 wieder einstimmig beschlossen

Sparhaushalt im Hinblick auf geplante Investitionen 2019

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä war die Haushaltsberatung mit Beschluss der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplanes mit allen Anlagen. Weiterhin wurden dem Gemeinderat Bauanträge und Neufestsetzungen von Ortsdurchfahrtsgrenzen an Kreisstraßen zur Entscheidung vorgelegt. Informiert wurde der Gemeinderat über den Hochwasserschutz an der Aiterach, die offene Ganztagsschule und die Auslastung der Kindertagesstätte.

Fünf Bauanträge wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Für weitere zwei Bauanträge waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.

Haushalt
Bürgermeister Manfred Krä erläuterte, dass 2018 zwar ein solider, aber im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden notwendigen Investitionen sehr enger Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 11,076 Mio Euro vorgelegt werden kann. Etwa 38 Prozent des Gesamtvolumens entfallen auf den Vermögenshaushalt. Wie der Bürgermeister betonte, können in diesem Jahr alle vorgesehenen Maßnahmen ohne Kreditaufnahme verwirklicht werden, so dass die Gemeinde nun im achten Jahr schuldenfrei bleibt. Gleichzeitig mahnte er große Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren an. Dies sei insbesondere den zu erwartenden Investitionen ab nächstem Jahr an der Kindertagesstätte, der Grundschule, dem Bürgerhaus Geltolfing, der Kostenbeteiligung an den Hochwasserschutzmaßnahmen und einer notwendigen Rathauserweiterung geschuldet. Für die mittelfristige Finanzplanung sind ab 2019 Kreditaufnahmen erforderlich.

Kämmerer Martin Eyerer stellte dann den Haushalt 2018 umfassend in allen Einzelheiten vor. Die Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 4,9 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer. Aufgrund der Entwicklung wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 250.000 Euro höher als im Vorjahr angesetzt.

Investitionen 2017

Im Haushalt 2018 sind wieder umfangreiche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen: Für die Feuerwehr Amselfing ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens und für die Feuerwehr Geltolfing die Restkosten für den Erweiterungsneubau im Rahmen der Errichtung des Bürgerhauses eingeplant. 80.000 Euro sind für die Grundschule vorgesehen. Hier sind für das Konzept 2020 Planungskosten sowie die Ausstattung für ein digitales Klassenzimmer angedacht. Für die Kindertagesstätte Maria Schutz sind Planungskosten für die Generalsanierung und notwendige Erweiterungsmaßnahmen eingeplant. Im Bereich des Sports sind u.a. die Kosten für den Bewegungsparcours, der zusammen mit der Gemeinde Salching errichtet wurde und noch abzufinanzieren ist, aufgeführt. 2,015 Mio Euro sind im Einzelplan 6 vorgesehen. Hier sind die Restkosten für die einfache Dorferneuerung Geltolfing mit dem Neubau des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Kirchweges, die Rekultivierung des Lärmschutzwalles an der B8, aber auch Unterhaltsmaßnahmen an verschiedenen Straßen und Sanierungskosten an der Bahnbrücke Amselfing eingeplant.

Kosten sind auch für die Sanierung von Altdeponien berücksichtigt. Hier können aufgrund von Bodenuntersuchungen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Wichtig ist der Gemeinde auch ein zukunftsfähiger Breitbandausbau. Entsprechende Kosten unter Berücksichtigung der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie sind im Haushalt 2018 vorgesehen. In den Ortsteilen Aiterhofen, Geltolfing und Niederharthausen, in denen der Breitbandausbau nach den Förderrichtlinien nicht greift, sollen mit jeder Baumaßnahme sogenannte Speed-Pipe-Rohre für eine spätere Erschließung aller Grundstücke mit Glasfaserleitungen (FTTB) verlegt werden. Hier sind, wie jedes Jahr, Kosten vorgesehen. Im Bereich Kanal wurde darauf hingewiesen, dass derzeit eine Neukalkulation der Kanalbenutzungsgebühren durchgeführt wird, die rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 in Kraft tritt. Die Gebührenpflichtigen werden demnächst mit der Abrechnung für 2017 darauf hingewiesen. Bürgermeister Manfred Krä wies in diesem Zusammenhang auch auf die umfangreichen Kanalinspektionen und Wartungsarbeiten hin, die in Aiterhofen im Rahmen der ILE Gäuboden durch die Gemeinde Leiblfing in hervorragender Weise durchgeführt werden.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2021 beinhaltet, zu. Bürgermeister Manfred Krä dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber auch ausdrücklich auf den Sparzwang in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft eine ausreichende Handlungsfähigkeit zu sichern.

Hochwasserschutz

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister das Gremium über ein vor kurzem stattgefundenes Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf über den Sachstand der aktuellen Überschwemmungsgebietsermittlung für ein 100- jährliches Hochwasser an der Aiterach. Hier werden die betroffenen Grundstückseigentümer voraussichtlich im April/Mai zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde das Wasserwirtschaftsamt gebeten, die erforderlichen Hochwasserschutzplanungen zu veranlassen.

Offene Ganztagsschule

Von der Grundschule wurde eine Bedarfsabfrage zur offenen Ganztagsschule durchgeführt, wobei ein über die Jahre steigender Bedarf für Betreuungsangebote festzustellen ist. Für die Grundschule wird für das Schuljahr 2018/2019 noch die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in der bisherigen Form mit entsprechender Kostenpflicht beibehalten. Für das Schuljahr 2019/2020 wird die offene Ganztagsschule beantragt und nach Genehmigung entsprechend eingeführt. Der Gemeinderat wurde vom Bürgermeister auch darüber informiert, dass an der Kindertagesstätte aufgrund der aktuellen Anmeldungen Ausbaumaßnahmen umgehend zu veranlassen sind. Hingewiesen wurde noch auf die Bürgerversammlung am 15. März um 19 Uhr im Gasthaus Karpfinger.

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