Gemeinderatssitzung vom 05.04.2017

Herzog Tassilo Kelch

Bürgerbegehren beschäftigt Gemeinderat

Auftragsvergaben für Bürgerhaus Geltolfing

Aiterhofen: (st) Das eingereichte Bürgerbegehren zur Bebauung des Raiffeisen-Grundstückes an der Bachstraße war das zeitintensivste Thema der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä. Die Sitzung fand ausnahmsweise im Foyer der Mehrzweckhalle statt, um den interessierten Zuhörern ausreichend Platz bieten zu können. Weiterhin war noch über die Errichtung eines Wasserspielplatzes und mehrere Auftragsvergaben für den Bau des Bürgerhauses in Geltolfing zu entscheiden.

Bürgermeister Manfred Krä konnte zu Beginn der Sitzung neben den vollzählig anwesenden Gemeinderäten auch zahlreiche Zuhörer, darunter die Vertreter des Bürgerbegehrens begrüßen. Zunächst wurden dem Gemeinderat jedoch die Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht bzw. auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern in der Sankt-Margareta-Straße, der Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Niederharthausen und die Dachstuhlerneuerung eines Garagengebäudes in der Gierlgasse.

Bürgerbegehren

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über das eingereichte Bürgerbegehren und die sich damit ergebenden Möglichkeiten informiert. Den Sachstand dazu erläuterte der Leiter des Ordnungsamtes Armin Hrubey: Von der Gemeinde wird derzeit das Bauleitplanverfahren „Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung mit Grünordnung SO Seniorengerechtes Wohnen im Dorf gemäß § 13 a BauGB“ durchgeführt. In diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist das geplante Gebäude konkret mit vier Geschossen definiert. Gegen dieses Vorhaben hat sich eine Initiative gegründet. Dazu wurde von den Initiatoren ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass an Stelle der geplanten 4 geschossigen Wohnanlage mit 60 Metern Länge und ca. 15 Meter Höhe, zwei bis drei getrennte Wohngebäude mit maximal 3 Wohngeschossen - davon das oberste zurückgesetzt - gebaut werden? (ehemaliges Raiffeisen Grundstück in der Bachstraße, Aiterhofen)" durchgeführt. Insgesamt wurde das Bürgerbegehren mit 632 gültigen Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht. Das maßgebliche Zulassungsquorum von 267 Unterschriften wurde damit erfüllt, so dass neben anderen, in der Bayerischen Gemeindeordnung vorgegebenen Voraussetzungen die Zulässigkeit gegeben und vom Gemeinderat entsprechend festzustellen ist. Für das weitere Vorgehen ergeben sich für den Gemeinderat damit folgende Möglichkeiten: Entweder die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen oder die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und das zurzeit laufende Bauleitplanverfahren „Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung mit Grünordnung SO Seniorengerechtes Wohnen im Dorf gemäß § 13 a BauGB“ einzustellen. Damit hätte sich ein Bürgerentscheid gegen dieses Vorhaben erledigt. Ein Bauherr hätte dann nur noch die Möglichkeit, ein Vorhaben, das sich an die Anforderungen des § 34 Baugesetzbuch hält (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu verwirklichen.

Bürgermeister Manfred Krä wies den Gemeinderat auf die hohe Zahl der gültigen Unterschriften hin, die fast ein Viertel der Wahlberechtigten in der Gemeinde erreicht hat. Er wies vor allem darauf hin, dass dieses Bürgerbegehren zu respektieren ist und ein Bürgerentscheid großen Unfrieden in der bisher mustergültigen Dorfgemeinschaft auslösen kann. Er empfahl dem Gremium daher eindringlich, den in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzulösen.

Nachdem der Gemeinderat dann die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit Beschluss festgestellt hat, wurde im nächsten Tagesordnungspunkt das derzeit laufende Bauleitplanverfahren, für das noch kein Satzungsbeschluss gefasst ist, einstimmig für beendet erklärt. Das Bauleiplanverfahren wird damit mit sofortiger Wirkung eingestellt und nicht mehr weiter verfolgt. Mit diesem Beschluss konnte dann im nächsten Beschluss wiederum einstimmig festgestellt werden, dass sich die Durchführung eines Bürgerentscheides erledigt hat, da das im genannten Bauleitplanverfahren vorgesehene Gebäude nicht mehr errichtet werden kann.

Spielplatz

Bürgermeister Manfred Krä schlug dem Gemeinderat vor, am Spielplatz Lindenstraße eine Spielfläche mit Wasserelementen zu errichten. Hierbei entstehen Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro für die verschiedenen Spielgeräte wie Wasserpumpe, Spielgerüst usw., die auf einer anzulegenden Kies-Sandfläche einzubauen sind. Hier wurde die entsprechende Zustimmung erteilt. Informiert wurde der Gemeinderat auch über den Ankauf eines Mähfahrzeuges für die Bewirtschaftung der großen gemeindlichen Grünflächen im Rahmen einer Eilentscheidung. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges bedankte sich der Bürgermeister bei den teilnehmenden Vereinen und der Angela-Fraundorfer-Realschule sowie beim Zweiten Bürgermeister Adalbert Hösl als federführend Verantwortlicher bei der Aktion „Sauber macht lustig“ am letzten Samstag. Auf Forderung des Staatlichen Bauamtes wurde mittlerweile der Granitstein am Kreisverkehr Passauer Straße versetzt. Die Pflanzflächen wurden in diesem Zusammenhang neu gestaltet. Die Wassertretanlage und der Kiesstrand an der Aiterach wurden vom Bauhof für die anstehende Saison ertüchtigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch verschiedene Auftragsvergaben für den Neubau des Bürgerhauses in Geltolfing mit einer Gesamtsumme von 454.000 Euro vergeben (Verputz-, Trockenbau-, Schreiner-, Elektro-, Heizungsarbeiten usw.). Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass an diesem Gebäude bereits in der nächsten Woche der Dachstuhl aufgestellt und das Gebäude eingedeckt wird. Vergeben wurde auch noch der Auftrag für die Verlegung von Speed-Pipe-Rohren für eine spätere Breitbanderschließung mit Glasfaser im Bereich Niederharthausen, in dem derzeit vom Landkreis ein Vollausbau der Kreisstraße durchgeführt wird.

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