Gemeinderatssitzung vom 04.10.2017

Herzog Tassilo Kelch

Solar-Straßenbeleuchtung am Radweg

Neubau eines Funktionsgebäudes im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing

Aiterhofen: In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war insbesondere über die Stellungnahmen zur Außenbereichssatzung Hunderdorf zu entscheiden. Vorgelegt wurden dem Gemeinderat aber auch weitere Tagesordnungspunkte, so u.a. der Bauantrag und der Antrag auf Förderung für den Neubau eines Funktionsgebäudes, das im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing geplant ist und die Zustimmung für die neue Außenstellenleitung der Vhs in Aiterhofen. Für die Bahnüberführung bei Amselfing war der Auftrag für die erforderlichen Sanierungsarbeiten zu vergeben.

In Geltolfing werden derzeit an der Kirchstraße umfangreiche Baumaßnahmen im Zuge der einfachen Dorferneuerung Geltolfing durchgeführt. In diesem Zusammenhang soll auch ein neues Funktionsgebäude mit einer öffentlichen behindertengerechten Toilette, einem Wartebereich und einem weiteren Raum für die Versorgung der Freiflächen entstehen. Dem entsprechenden Bauantrag wurde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zugestimmt wurde auch dem damit verbundenen Förderantrag an das Amt für Ländliche Entwicklung.

Im Ortsteil Hunderdorf wurde die Aufstellung einer Außenbereichssatzung beschlossen und das dazu erforderliche Bauleitplanverfahren durchgeführt. Dem Gemeinderat wurden die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung als Verfahrensschritt in diesem Bauleitplanverfahren zur Abwägung vorgelegt. Insgesamt war hier festzustellen, dass der Charakter der Siedlung im Umgriff des ehemaligen Gasthauses Krieger grundsätzlich erhalten, aber gleichzeitig eine angemessene Lückenschließung und Nachverdichtung ermöglicht werden soll. Zudem ist die zukünftige Nutzung des ehemaligen Gasthofes als Herberge mit Einzelappartements, Hotelzimmern und Wohncontainern geplant. Neuen, Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben sowie kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben können zukünftig öffentliche Belange wie Darstellungen im Flächennutzungsplan oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nicht mehr entgegengehalten werden. Nachdem alle Stellungnahmen ohne grundlegende Änderung der Außenbereichssatzung abgewogen werden konnten, konnte auch der erforderliche Satzungsbeschluss gefasst werden.

Weiterhin wurde dem Gemeinderat der Antrag auf Erweiterung des Gewerbegebietes im Baugebiet Kirchfeld I nach Westen hin vorgelegt. Unter der Voraussetzung, dass vom Investor die anfallenden Kosten sowie die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwall), ökologische Ausgleichsflächen usw. übernommen werden, bestand hier Einverständnis. Die entsprechenden Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch werden nach Vorlage der Planung von der Gemeinde durchgeführt. Die Dorferneuerung Geltolfing beinhaltet auch die Radwegeverbindung nach Aiterhofen; hier ist eine Straßenbeleuchtung, insbesondere auch im Bereich der Unterführung der Bundesstraße erforderlich. Nach eingehender Abwägung entschied sich hier der Gemeinderat für solarbetriebene Straßenleuchten. Damit kann eine teure Kabelverlegung vermieden werden.

Die Außenstelle der Volkshochschule in Aiterhofen ist neu zu besetzen. Von der Geschäftsstelle der Vhs Straubing-Bogen wurde dazu Herr Reinhard Zwicknagl vorgeschlagen. Vom Gemeinderat wurde diese Bewerbung anerkannt, so dass Herr Zwicknagl demnächst als Außenstellenleiter eingeführt werden kann.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die derzeit laufenden Baumaßnahmen der Gemeinde, so z.B. das Bürgerhaus Geltolfing und die Dorfplatzgestaltung am Kirchweg in Geltolfing. Die Treppenanlage von der Passauer Straße zur Schulgasse im Bereich des Rathauses wurde vor kurzem grundlegend saniert. Aufgestellt wurde die E-Tankstelle am Parkplatz an der Schulgasse, die Freigabe für den laufenden Betrieb erfolgt demnächst. Mitgeteilt wurden auch die Schäden am Radweg nach Niederharthausen im Bereich des Feldweges zwischen dem Ortsteil Niederharthausen und der Niederharthausener Allee. Hier wurde die wassergebundene Deckschicht infolge der landwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere durch das Wenden auf dem Weg in Mitleidenschaft gezogen. Vom Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. wurde ein Antrag auf Zuwendung für deren Beratungsleistungen gestellt. Hier werden in Zukunft jährlich 100 Euro Zuwendung gewährt. Diese Zuwendung kommt damit auch den Betroffenen im Gemeindebereich zugute.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte noch die Auftragsvergabe für Sanierungsarbeiten an der Bahnüberführung bei Amselfing. Hier entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 53.000 Euro im Rahmen des Brückenunterhalts.

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