Gemeinderatssitzung vom 20.12.2017

Herzog Tassilo Kelch

Bürgerhaus Geltolfing kurz vor Fertigstellung

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Grundschule und Kita

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä traf sich der Gemeinderat am letzten Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Rathaus. Zu entscheiden war unter anderem über die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes, sowie über die Aufhebung des Architektenvertrages zum Teilflächennutzungsplan Windkraft. Weiterhin standen die Genehmigung von Kaufverträgen und der Abschluss eines Architektenvertrages auf der Tagesordnung.

Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet wurden. Dies waren die Bauanträge für den Neubau einer Maschinenhalle mit Kartoffellager an der Passauer Straße und für den Neubau eines Einfamilienhauses (Ersatzbau) in Hermannsdorf. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Bereits im Oktober 2016 hat der Gemeinderat aiterhofen eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern verfasst. Der Bayerische Landtag hat nunmehr dem Entwurf der Bayrischen Staatsregierung zur Teilfortschreibung des LEP mit Maßgaben zugestimmt. Durch diese Maßgaben ergeben sich noch Änderungen an der Teilfortschreibung. Zu den Zieländerungen in den Festlegungen „zentrale Orte“, „Vermeidung von Zersiedelung“ sowie „Lage im Raum“ wird derzeit ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Weiterhin ist eine Übergangsregelung zu Lärmschutzbereichen Gegenstand des Verfahrens. Die einzelnen Änderungen und Ergänzungen wurden dem Gemeinderat zusammengefasst erläutert. Da die Umsetzung der Maßgaben des Bayerischen Landtags zum Entwurf der Teilfortschreibung des LEP keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Aiterhofen erwarten lässt, wird im Rahmen dieser Beteiligung keine Stellungnahme verfasst.

Windkraftanlagen

Vor sechs Jahren wurde das Bauleitplanverfahren „Teilflächennutzungsplan Windkraft“ auf Basis eines interkommunalen Konzepts in Zusammenarbeit mit den weiteren Landkreisgemeinden eingeleitet. Der Planentwurf wurde nach Einführen der sogenannten 10-H-Regelung in die Bayerische Bauordnung ab November 2014 und die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Regelung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht weitergeführt. Die Geschäftsgrundlagen für eine interkommunale Planung sind durch die bayerische Entprivilegierungsregelung entfallen, so dass der entsprechende Architektenvertrag aufgelöst werden kann. Dieser Auflösung stimmte der Gemeinderat entsprechend zu.

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über eine Besprechung mit der Regierung von Niederbayern in Bezug auf die Sanierung/Erweiterung der Kindertagesstätte Maria Schutz und die Einführung einer offenen Ganztagsbetreuung an der Grundschule mit Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. An der Grundschule zeichnet sich eine Entwicklung hin zur offenen Ganztagsschule ab. Ein entsprechender Bedarf ist jedoch von der Gemeinde noch festzustellen. Die offene Nachmittagsbetreuung findet jedoch nur von Montag bis Donnerstag, jeweils bis 16 Uhr statt. Ein darüber hinausgehender Bedarf (ab 16 Uhr und Freitagnachmittag) ist von der Gemeinde zu regeln, ebenso Ferienzeiten. Für die Ganztagsbetreuung ist eine Mindestzahl von 14 Schülern erforderlich. Da zukünftig jedoch von einem wesentlich höheren Bedarf auszugehen ist sollten bereits jetzt entsprechende Räume dafür vorgesehen werden. An der Kindertagesstätte werden Umbau- / Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem Raumprogramm unter Berücksichtigung der vorhandenen Flächen gefördert.

Aiterachwanderweg

Auf Vorschlag eines Bürgers wurde der Aiterachwanderweg im Bereich des Wiesenweges in Eigenregie durch den Bauhof verlängert. Auf die vor kurzem stattgefundene Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen wurde hingewiesen. Insbesondere wurde hier der Haushalt beschlossen; das Gremium wurde anhand einer Power-Point-Präsentation auch ausführlich über die Verwaltungszusammenarbeit in der ILE Gäuboden informiert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden dann noch Notarverträgen für eine Messungsanerkennung zum Radweg Hunderdorf Sand und für einen Grunderwerb im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing zugestimmt.

Dank des Bürgermeisters

Am Ende der Sitzung dankte Bürgermeister Manfred Krä dem Gemeinderat mit seinen beiden Stellvertretern Adalbert Hösl und Manfred Engl, den Gemeindlichen Einrichtungen und der Verwaltung für die gute sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Gemeinde. Er gab einen kurzen Überblick über das Jahr 2017, in dem in 14 Gemeinderatssitzungen viele wichtige Entscheidungen zu treffen waren.

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